Festspielhaus Hellerau

"Das viel größere und kaum lösbare Integrationsproblem ist der rechte, rassistische, antidemokratische Rand der Bevölkerung"

Zu Prof. Werner J. Patzelts Beitrag "Auswege aus der Sackgasse. Deutschland und sein Einwanderer" in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.10.2015 schreibt Dieter Jaenicke, Intendant von HELLERAU:

Sehr geehrter Herr Prof. Patzelt,

positiv an Ihrem Artikel (wie auch dem von Herrn Pommerin) in der DNN vom 19.10. ist, dass er vielleicht den Beginn eines Forums für einen kompetenten innerstädtischen Diskurs über die zunehmend schwierige Situation der Aufnahmen und Versorgung von Flüchtlingen in der sächsischen Landeshauptstadt, in Deutschland und Europa darstellt. Der erste Eindruck von notwendiger Analyse und Strategieempfehlungen weicht allerdings bei Lektüre Ihres Artikels schnell einem höchst unguten Gefühl über eine für einen Politikwissenschaftler doch überraschend einseitige und unvollständige Darstellung von Problemlage und Lösungs- oder zumindest Handlungsvorschlägen.
Das fängt bei den ersten Sätzen Ihrer Analyse an: Streit und Protest von Flüchtlingen widmen Sie viele Worte. Die Brandanschläge, Morddrohungen, Blockaden und Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen und Flüchtlingsunterkünften, die die Republik in mehrfachem Wortsinn erschüttert haben, finden bei Ihnen gerade mal als „Hinzu kommen Übergriffe aus der ansässigen Bevölkerung auf Unterkünfte von Migranten“ im Nachsatz Erwähnung. Damit ist man eingestimmt auf den Tenor Ihrer Analyse. Zur Erinnerung: In der ersten Hälfte des Jahres 2015 wurden für Sachsen 22 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 16 tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge und 26 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen dokumentiert. Eine Verdoppelung zum Vorjahr und Verdreifachung zum Jahr 2013 wurde bundesweit festgestellt - und Sachsen führt die Statistik in diesem Punkt leider an.

Sie beschreiben dann ein Szenario aus Verteilungskonflikten, an denen sich Elendsprofiteure, ethische, ethnische und kulturelle Konflikte, Rechtsradikale und Xenophobe, Gewalttäter und Demagogen mästen, die das Land einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden, das innenpolitische Klima vergiften und am Ende die Demokratie womöglich an den Rand des Abgrunds führen. All das „widerwillig ahnend, wünschen...“ Sie sich „..ein Versiegen der Quellen jetziger Flüchtlingsströme“. Das wünschen wir uns alle und zuallererst die Flüchtlinge selber, die sicher lieber zuhause blieben, statt Leben, Gesundheit, Familie, Beruf, Heimat und Existenz zu riskieren oder aufzugeben um an einen sicheren Ort für sich und ihre Familien zu gelangen.

Herr Prof. Patzelt, ich will mich nicht in allen Einzelheiten an diversen Ungereimtheiten Ihrer „Weichenstellungen“ aufhalten, in manchem stimme ich durchaus mit Ihnen überein, aber die Selbstverständlichkeit, mit der Sie das Grundrecht auf Asyl partiell zur Disposition stellen möchten, mit der Sie ein weiteres Grundrecht von Mobilität und den Mindestlohn für Flüchtlinge mal eben außer Kraft setzen und Flüchtlinge in diesem Land zu Menschen mit Rechten zweiter Klasse machen wollen, lässt sich mit der demokratischen Kultur und Verfassung dieses Landes nicht vereinbaren. Mal abgesehen davon, dass die Suspendierung des Mindestlohns für Flüchtlinge als lohnpolitisches Steuerungsinstrument ein erstaunlich kursichtiger Vorschlag ist, der sofort dazu führen würde, dass massenweise deutsche Arbeitnehmer Jobs, Minijobs und Beschäftigungen verlieren würden, wenn Flüchtlinge ihre Arbeit legal für weniger Geld machen. Die grassierende Angst, dass Flüchtlinge Deutschen die Arbeit wegnehmen würden, nähren Sie damit auch noch!

Hier möchte ich einen Gegenentwurf zu Ihrer, wie ich finde, unvollständigen Analyse und Ihren je nach Standpunkt eher beruhigenden oder beunruhigenden Handlungsempfehlungen vorlegen:
Wer sich ein Versiegen der Quellen der Flüchtlingsströme wünscht, muss sich mit den Fehlern, den Naivitäten und Unzulänglichkeiten deutscher, europäischer, westlicher und weltweiter Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auseinandersetzen.
Mindestens zwei wesentliche Elemente fehlen in Ihrer Darstellung vollständig, sind aber essentiell um die derzeitige Situation zu verstehen.

1) Innerhalb von nur 20 Jahren hat sich über das World Wide Web, über die sozialen Netzwerke und Medienversorgung ein nie dagewesener globaler Zugang zu Informationen entwickelt – und zwar bis in jeden noch so abgelegenen Winkel der Welt hinein. Zu jedem Zeitpunkt können und werden an jedem Ort der Welt Informationen auf Computern und Smartphones darüber abgerufen, was in anderen Teilen der Welt passiert. Deshalb gelingt es nicht mehr die wenigen reichen Inseln der Welt – Europa, Nordamerika, Australien, einige Länder Asiens und die globalen Eliten – gegen das Elend in den weitaus größeren Teilen der Welt und der Weltbevölkerung abzuschotten. Menschen bleiben nicht mehr an den Orten, an denen sie umgebracht oder verfolgt werden, sie bleiben nicht da, wo Krieg, Zerstörung, Rechtlosigkeit und Hunger herrschen, wenn sie wissen, dass in erreichbarer Entfernung alles ganz anders ist, alles auch für sie ganz anders sein könnte. Es geht nicht nur um einige Millionen Menschen, die nach Europa kommen. Es sind 60 Millionen Flüchtende, die zwischen Afrika, Asien, Osteuropa und dem Reichen Norden Europas, zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Ozeanien, Südostasien und Australien unterwegs sind und es werden mehr werden. Eine verantwortungsvolle Außen- Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die wenigstens die wesentlichsten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Errungenschaften Europas erhalten will (worauf wir uns als Ziel vielleicht sehr breit verständigen können), muss künftig langfristig in die Entwicklung der Welt um uns herum investieren. Wir brauchen die sukzessive Umverteilung von und Partizipation an Reichtum, Ressourcen und Renditen und Entwicklung.

Deshalb sollten wir eben genau nicht auf die gut ausgebildeten, leicht zu integrierenden Einwanderer aus Afrika und Asien schielen, sondern im Gegenteil sie weiter ausbilden und dann mit Startchancen ausgestattet zurück schicken, damit sie am Aufbau ihrer Ländern mitwirken können (also genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Prof. Patzelt, sich an im übrigen kaum zu realisierender vorheriger Recherche über Bildung und Ausbildung als Auswahlkriterium für Asylbewerbern wünschen – wie zynisch ist das denn: wer gut ausgebildet ist, darf flüchten, wer nicht, eben nicht).

Auf Kriege und Bürgerkriege haben wir vielleicht wenig Einfluss, aber auf die ökonomischen Ursachen schon. Erst und nur dann, wenn wir das konsequent tun, werden die Quellen von massenhaften Fluchtbewegungen versiegen. Das sind langfristige Perspektiven, die uns im Moment gar nicht helfen, die wir aber um der nächsten Generationen Willen angehen müssen.

2) Wer die derzeitigen Flüchtlingsströme nach Europa mit den Mitteln von Politik, Gesetzgebung und Ordnungsmaßnahmen einigermaßen in den Griff bekommen möchte, muss zuallererst einen Teil der derzeitigen Gesetzgebungen verändern. Wer geordneten Zugang will (und diese Ordnung brauchen wir in der Tat) muss zu allererst Möglichkeiten der legalen Asylbeantragung schaffen. Wenn der größte und mächtigste Staatenbund der Welt das Recht auf Asyl als Grundrecht deklariert, aber keinerlei legale Möglichkeit der Asylbeantragung anbietet, überlässt er die immense Bevölkerungsbewegung, die da auf uns zurollt, der Illegalität und damit kriminellen Profiteuren und entzieht sie so ganz bewusst der Wirksamkeit ordnungspolitischer Maßnahmen. Solange der zynische Dublin-Beschluss das gesamte Problem der Fluchtbewegungen und Asylbeantragungen an die ökonomisch und organisatorisch unterversorgten und überforderten Außengrenzen im Süden und Südosten Europas verlagert, werden Tür und Tor für das unendliche Chaos und das unsägliche Leid geöffnet, die wir tagtäglich im TV und auf allen Netzwerken sehen. Das macht aber auch jegliche planvolle ordnungspolitische Steuerung unmöglich. Bevor sich diese Erkenntnis nicht in europäische und nationale Politik und in der Folge in angemessenes exekutives Handeln umsetzt, wird jeder Versuch, der Flüchtlingsbewegungen irgendwie Herr zu werden, scheitern.

Wenn es diese legislativen und exekutiven Maßnahmen gibt, dann – und nur und erst dann – macht es Sinn, durch bilaterale Abkommen mit Anrainer-Staaten von Krisengebieten (also z. B. Türkei, Jordanien, Marokko) exterritoriale Auffang- und Registrierungslager zu schaffen, in denen es EU- und/oder UNHCR- erwaltungen gibt, in denen akzeptable menschenwürdige Verhältnisse herrschen und in denen legal Anträge auf Asyl gestellt werden können, die schnell bearbeitet werden. Damit werden die Anrainer-Staaten ebenso wie die EU-Grenzen entlastet, werden legale Asylbeantragungen und schnelle und längst nicht so kostenintensive Ablehnungen und für alle weniger dramatische Rückführungen möglich. Die Schleuser und Schlepper würden weitgehend arbeitslos, für viele Flüchtlinge würde der endlose Weg über den Balkan oder die gefahrvolle Überquerung des Mittelmeers überflüssig und unnötig. Wir werden trotzdem illegale Einwanderung haben, aber in verkraftbaren Dimensionen.

Ohne die angesprochenen gesetzgeberischen Veränderungen und ihre exekutiven Folgemaßnahmen sind die “Außenlager“ zum Scheitern verurteilte Versuche, uns die Probleme fern zu halten. Ohne sie zu lösen, bleiben die Flüchtlinge kriminellen Organisationen überlassen. Die Kriminalisierung der Fluchtwege ist eine direkte Folge der Illegalisierung von Asylbeantragung, der Kampf gegen die Schleuser (die man zu Zeiten von DDR und BRD im Westen übrigens noch ehrenvoll als Fluchthelfer bezeichnete) ist ein ebenso scheinheiliger wie müßiger Windmühlenkampf, um das eigene Versagen zu kaschieren.

Was die innenpolitische Situation angeht, was Fragen von innerem Frieden, Integration und künftiger Verfassung dieses Landes angeht, erlaube ich mir folgende Anmerkungen zu den derzeitigen Debatten:

Wir mögen im laufenden und den kommenden zwei Jahren vielleicht 2,5 -3 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, das würde um die 3% der Bevölkerung ausmachen. Das ist eine gewaltige Integrationsaufgabe, aber – da halte ich es nach wie vor mit Frau Merkel – zu schaffen. Deutschland hat in seiner jüngeren Geschichte – siehe Vereinigung – ganz andere Aufgaben gelöst.

Das viel größere und kaum lösbare Integrationsproblem ist der rechte, rassistische, antidemokratische Rand der Bevölkerung, sind die Rechtsradikalen, der Pegidaläufer, die von professionellen Verstehern gegen jede offensichtliche Erkenntnis viel zu lange verharmlost wurden, die Demokratie und freiheitliche Grundordnung, Verfassungsgüter und Menschenrechte offen ablehnen oder zumindest für verzichtbar oder nicht besonders wichtig halten und die gar nicht daran denken, sich in die gesellschaftliche Ordnung dieses Landes zu integrieren. Wer Angst vor den Rechten und der Spaltung der Gesellschaft hat und deshalb die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl fordert, bringt Ursache und Wirkung eklatant durcheinander. Flüchtlinge sind per se keine besseren oder schlechteren Menschen als andere. Sie nehmen für sich das Menschenrecht der Unversehrtheit des Lebens und der Wahrung der Menschenwürde in Anspruch, die jeder von uns als verantwortungsvoller Familienvater/-mutter usw. selbstverständlich für sich und seine Familie auch in Anspruch nimmt. Es gibt keinen Grund vor Flüchtlingen mehr oder weniger Angst zu haben als vor allen anderen Mitmenschen. Das Anderssein kann verunsichern, aber der Verunsicherung kann man sich stellen und am Ende ist es eine Bereicherung, die gerade einer extrem ausländerarmen Stadt wie Dresden und einem Land wie Sachsen nur gut tun kann.

Grundrechte dann zur Disposition zu stellen, wenn ihre Anwendung tatsächlich gefordert ist, stellt einen indiskutablen Umgang mit den Verfassungswerten und ein fragwürdiges Demokratieverständnis dar. Das gilt auch für das Asylrecht.

Was als Sofortmaßnahmen derzeit fehlt, sind u.a.:

Ein klares Eingeständnis von Bundes-, Landes und Stadtregierungen, dass wir uns tatsächlich einer extremen Herausforderung an unseren Staat, unsere Bevölkerung, unsere Demokratie und unsere Infrastrukturen gegenüber sehen. Es wäre angemessen dies auf Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen mit der Einrichtung von Krisenstäben zu beantworten, die man ehrlicherweise auch so nennt und die mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet werden, um den Anforderungen gerecht zu werden. Dies könnte der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass Politik und Verwaltung die Dimensionen des Problems begriffen haben und planvoll handeln. Bislang hält sich kontinuierlich der Eindruck, dass Politik den Ereignissen meist mit Pseudo-Maßnahmen relativ inkompetent hinterher rennt.

In diese Krisenstäbe sollten nicht nur Politiker und Verwaltungsfachleute, sondern Vertreter von NGOs und Hilfsorganisationen einbezogen worden, die oft viel mehr von den Problemen und ihren Lösungsmöglichkeiten verstehen als Politik und Verwaltungen. Dazu müsste Verwaltung endlich aufhören NGOs wie Feinde zu behandeln. In einigen Bundesländern funktioniert dies inzwischen sehr gut. Erst wenn die Verwaltungen verstehen lernen, dass sie der enorme Aufgabe der Aufnahme, Registrierung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge nur in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit NGOs, Hilfsorganisationen und Freiwilligen schaffen können, werden wir in die Nähe von Lösungen für die anstehenden Aufgaben kommen.

Dazu ist es ebenfalls dringend erforderlich, dass die Kommunen Anlaufstellen einrichten – und zwar funktionierende und mit entsprechenden Personalstellen ausgestattete! – an die sich Bürger und kleine Organisationen wenden können, die helfen wollen, aber nicht wissen wie. (Derzeit gibt es in der Stadt Dresden EINEN einzigen Koordinator für die ehrenamtliche Hilfe im Bereich der Flüchtlingsfragen!) Solche Beratungsstellen sollten jeweils doppelt besetzt werden, und zwar mit Verwaltungsfachleuten und Vertretern von NGOs. Dann hat das Ganze Aussicht auf Erfolg.

Im kompetenten Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft lässt sich die Herauforderung der Flüchtlingssituation einigermaßen verantwortungsvoll in den Griff kriegen.

Für den inneren Frieden ist endlich eine konsequente Observierung und Strafverfolgung der Übergriffe von Pegida und Co. notwendig. Die geradezu larmoyante Zurückhaltung, die deutsche Sicherheits- und Justizorgane der rechten Volksverhetzung und Gewalttätigkeit gegenüber einnehmen, ist inakzeptabel. Man sollte denken, nach NSU hätten wir etwas gelernt, aber das scheint leider nicht so. Der Hass und die Angst, die von dieser Seite in die Gesellschaft getragen wird, sind zerstörerisch für das Gemeinwesen. Also richten wir uns doch bitte sehr gegen die und nicht gegen die Flüchtlinge.

In der Bankenkrise wurden aberwitzige Milliardenbeträge, von denen niemand ahnte, dass wir sie überhaupt haben, innerhalb von Tagen bewegt, um angeblich uns selbst, aber wohl doch eher die Banken zu retten. Mit ähnlicher Entschlusskraft würden wir die Flüchtlingsproblematik sicher in den Griff kriegen – europäisch und national. Aber da geht’s ja nur um Menschen.

Dieter Jaenicke Intendant HELLERAU – Europäisches Zentrum der Künste Dresden; studierte Soziologie, Theaterpädagogik und Religionswissenschaften; arbeitete als junger Mann ein Jahr als Freiwilliger für den UNHCR in einem Flüchtlingslager für vietnamesische Boatpeople auf den Philippinen.


Den vollständigen Text von Prof. Patzelt finden Sie hier.

Europäisches Zentrum der Künste Dresden